AGB edelwerke GmbH & Co. KG

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Soweit nicht anders ausdr├╝cklich vereinbart, gelten f├╝r alle Leistungen (Konzeption und Gestaltung von Marketingma├čnahmen, Organisation, Planung und Umsetzung von Marketingkonzepten, Betreuung von Kunden und Vermittlung von Leistungen Dritter zur Durchf├╝hrung der Marketingma├čnahmen) zwischen dem Kunden und der Marketingagentur: edelwerke GmbH & Co. KG, Gesch├Ąftsf├╝hrer sind J├Ârg Klippel, Thomas R├╝ffin, Universit├Ątsstra├če 3, 56070 Koblenz, (nachfolgend Agentur genannt) diese ÔÇ×Allgemeinen Gesch├ĄftsbedingungenÔÇŁ (AGB).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser ÔÇ×Allgemeinen Gesch├ĄftsbedingungenÔÇŁ unwirksam sein, so ber├╝hrt dies die Verbindlichkeit der ├╝brigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr├Ąge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am n├Ąchsten kommt, zu ersetzen.

(3) Entgegenstehende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdr├╝cklich und schriftlich anerkannt werden.

┬ž 2 Definitionen

(1) Verbraucher im Sinne dieser Gesch├Ąftsbedingungen sind nat├╝rliche Personen, die mit der Agentur in Gesch├Ąftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer im Sinne dieser Gesch├Ąftsbedingungen sind nat├╝rliche und juristische Personen oder rechtsf├Ąhige Personengesellschaften, die in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit mit der Agentur in eine Gesch├Ąftsbeziehung treten.

┬ž 3 Angebote und Vertragsabschluss

(1) Grundlage des Vertragsschlusses ist das jeweilige schriftliche Angebot der Agentur, in dem die Leistungen und das Honorar festgehalten werden. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, die Agentur mit der Durchf├╝hrung von Dienstleistungen zu beauftragen.

(2) Sofern das Honorar abweichend von Abs. 1 nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, geschieht dies nach den Richtlinien des ADC (Art Directors Club Deutschland) bzw. auf der jeweils g├╝ltigen Berechnungsgrundlage der Agentur. Im Agenturhonorar sind die Leistungen f├╝r Werbevorbereitung, Werbeplanung, Werbegestaltung, Werbetext und Durchf├╝hrung der Marketingma├čnahmen enthalten. Hiervon gesondert berechnet werden: Materialien, ├ťbersetzungen, Fahrtkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Urheberrechts├╝bertragungen sowie technische Kosten wie Fotos, Fotoabz├╝ge, Werkzeugkosten, Herstellung von Werbemitteln und Druckkosten und Leistungen hinzugezogener Unternehmer (Anmietung von Personal, R├Ąumlichkeiten, Marktforschung etc.) je nach entsprechendem Aufwand.

(3) Durch die Beauftragung mit der Durchf├╝hrung der gew├Ąhlten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Agentur kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerkl├Ąrung der Agentur zustande. Das gleiche gilt f├╝r Erg├Ąnzungen, ├änderungen oder Nebenabreden. Lehnt die Agentur nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Best├Ątigung als erteilt.

(4) Eine auftragsgem├Ą├če Ausf├╝hrungshandlung durch die Agentur ersetzt die Auftragsbest├Ątigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erkl├Ąrt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerkl├Ąrung.

(5) Die auf der Homepage, in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder zum Angebot geh├Ârenden Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sowie sie nicht in der Auftragsbest├Ątigung ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind.

┬ž 4 Leistungsumfang Marketing

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbest├Ątigung. Nebenabreden oder Ab├Ąnderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung ver├Ąndern, bed├╝rfen der schriftlichen Form.

(2) ├änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt die Agentur dem Kunden unverz├╝glich mit. Soweit durch die Ver├Ąnderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich ber├╝hrt wird, steht – aufgrund dieser Abweichungen – dem Kunden kein K├╝ndigungsrecht zu. Die Agentur ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Kunden Teile der Umsetzung in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu ver├Ąndern.

(3) Soweit die Agentur Vertr├Ąge zur Durchf├╝hrung oder Umsetzung von vereinbarten Marketingma├čnahmen mit Dritten schlie├čt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von R├Ąumen, den Abschluss von Vertr├Ągen im Gastronomie- und Servicebereich, sowie den Abschluss von Vertr├Ągen mit Freiberuflern.

(4) Soweit die Agentur entgeltfrei zus├Ątzliche Dienste und Leistungen au├čerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, ist diese berechtigt diese Leistungen jederzeit einzustellen. Ein K├╝ndigungsrecht oder ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch wird damit zugunsten des Kunden nicht begr├╝ndet.

┬ž 5 Pflichten des Kunden, Mitwirkung

(1) Der Kunde hat der Agentur alle f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung notwendigen Informationen unverz├╝glich zu erteilen, Entw├╝rfe zu pr├╝fen und freizugeben, soweit dies zur Leistungserbringung durch die Agentur erforderlich ist. Verz├Âgerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten der Agentur.

(2) Sollte es in diesem Arbeitsprozess aus Gr├╝nden, die durch den Auftraggeber zu vertreten sind, zu Verz├Âgerungen kommen, die zu einer Verschiebung der Zeitplanung f├╝hren, bleibt der Agentur vorbehalten, bestimmte angebotene Leistungen neu zu kalkulieren und eine Erh├Âhung der Verg├╝tung zu verlangen.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die mitgeteilten Daten richtig und vollst├Ąndig sind, ├änderungen der pers├Ânlichen Daten oder wesentlicher vertraglicher Informationen hat der Kunde der Agentur unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen.

┬ž 6 Zahlung, Verzug

(1) Alle Honorare werden in EUR angegeben und beinhalten jeweils die g├╝ltige gesetzliche Umsatzsteuer und werden in der jeweils zum Vertragsschluss geltenden H├Âhe entsprechend des Auftrags mit Rechnungsstellung sofort f├Ąllig. Bei versp├Ąteter Zahlung gelten Verzugszinsen in H├Âhe von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz als vereinbart.

(2) Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch├╝sse in angemessener H├Âhe zu verlangen.

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat die Agentur das Recht, ihre Leistung zu verweigern.

(4) Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Projekts aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen und den vereinbarten Zeitplan angemessen verschieben. Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit des Auftraggebers kann die Agentur auch Schadenersatzanspr├╝che geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unber├╝hrt.

(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che von uns unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind. Zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.

(5) Alle Nebenkosten (wie z.B. Reisekosten, Versandkosten, Versicherungspr├Ąmien und Spesen) werden gesondert entsprechen der vertraglichen Vereinbarungen in Rechnung gestellt.

┬ž 7 Konzeption, Pr├Ąsentation und Urheberschutz

(1) Erh├Ąlt die Agentur nach der Teilnahme an einer Pr├Ąsentation oder nach Erstellung eines Konzepts keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere deren Inhalt, im Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese ÔÇô in welcher Form auch immer ÔÇô weiter zu nutzen.

(2) Alle Leistungen der Agentur (z. B. Marketingkonzepte, Ideenskizzen usw.) sowie einzelne Teile hieraus, bleiben im Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst und nur f├╝r die Dauer des Vertrages nutzen. Erg├Ąnzungen oder ├änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit ausdr├╝cklicher Zustimmung der Agentur und ÔÇô soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch├╝tzt sind ÔÇô des Urhebers zul├Ąssig.

(3) F├╝r die Nutzung von Leistungen der Agentur, die ├╝ber den urspr├╝nglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist ÔÇô unabh├Ąngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch├╝tzt ist ÔÇô die Zustimmung der Agentur erforderlich. Daf├╝r steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg├╝tung zu.

(4) Wiederholungsnutzungen (z. B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen von Marketing-Konzepten sind honorarpflichtig; sie bed├╝rfen der Einwilligung der Agentur. Die ├ťbertragung einger├Ąumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung der Agentur. ├ťber den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

(5) Die der Agentur ├╝berlassenen Vorlagen des Kunden (z. B. Texte, Fotos, Muster u. a.) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde zur Verwendung berechtigt ist. Von der Agentur wird nicht ├╝berpr├╝ft, ob der Kunde berechtigt ist, die f├╝r die zu erbringenden Leistungen erforderlichen Urheber- und Markenrechte zu nutzen. Eine Haftung gegen├╝ber Dritten in Bezug auf Urheber- und/oder Markenrechtsanspr├╝chen wird f├╝r die beauftragten Leistungen daher ausgeschlossen.

(6) Die Agentur ist lediglich verpflichtet, dem Kunden die erbrachten Leistungen in der vereinbarten Form zur Verf├╝gung zu stellen. Eine ├ťbergabe von offenen Daten, sogenannten Buy-outs (z. B. umkompilierter Quellcode, Video-, 3D-, InDesign- und Photoshop-Dateien), zur Weiterverarbeitung durch den Kunden erfolgt nur dann, wenn dies ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart ist und hierf├╝r eine gesonderte Verg├╝tung vereinbart worden ist (Eigentumsrechte und Administrationsaufwand).

(7) S├Ąmtliche gegebenenfalls anfallenden Geb├╝hren von Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise der GEMA oder der K├╝nstlersozialkasse, sind vom Kunden gesondert zu tragen.

┬ž 8 Farben und Bildmuster/Abbildungen

Die Agentur weist darauf hin, dass Bildschirmfarben (RGB) von Druckfarben (CMYK) auf verschiedenen Medien (z. B. Papier, Stoffe, Folien, Banner u. a.) abweichen. Bei Farbabweichungen ist die R├╝ckgabe bzw. der Umtausch ausgeschlossen. Dieses ist in der gesamten Druckindustrie bekannt und der Kunde best├Ątigt der Agentur diese Kenntnis. Um Missverst├Ąndnisse zu vermeiden, besteht die M├Âglichkeit, vorab gegen Aufpreis ein farbverbindliches Muster (Proof) zu bestellen

┬ž 9 K├╝ndigung

(1) Der Kunde ist berechtigt, ein bestehendes Vertragsverh├Ąltnis mit der Agentur jederzeit zu k├╝ndigen.

(2) Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverh├Ąltnisses verpflichtet den Kunden jedoch zur Zahlung eines angemessenen Honorars, welches die erbrachten Vorleistungen verg├╝tet.

(3) Das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung f├╝r beide Vertragsparteien bleibt hiervon unber├╝hrt.

┬ž 10 Beanstandungen, Gew├Ąhrleistung und Schadenersatz

(1) Die Agentur verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgf├Ąltigen Auswahl und ├ťberwachung der Leistungstr├Ąger nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Im Rahmen jedes Auftrags besteht eine k├╝nstlerische Gestaltungsfreiheit. Beanstandungen hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. W├╝nscht der Auftraggeber w├Ąhrend oder nach der Produktion ├änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.

(3) Der Kunde hat Beanstandungen, Reklamationen und Beeintr├Ąchtigungen unverz├╝glich (innerhalb von drei Werktagen nach Leistung durch die Agentur) schriftlich geltend zu machen und zu begr├╝nden. F├╝r den Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz zu. Der Kunde erkennt an, dass ein Schadenersatzanspruch gegen die Agentur der H├Âhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschr├Ąnkt ist.

(4) Schadenersatzanspr├╝che des Kunden, insbesondere wegen Unm├Âglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollst├Ąndiger Leistung oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit der Agentur beruhen.

┬ž 11 Haftungsausschluss

(1) Der Verk├Ąufer haftet unbegrenzt entsprechend den zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

(2) F├╝r andere als durch Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit entstehende Sch├Ąden haftet die Agentur nur, soweit uns bzw. unseren Erf├╝llungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last f├Ąllt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(3) Bei leicht fahrl├Ąssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Agentur ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô der H├Âhe nach beschr├Ąnkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Betrag des Honorars nicht ├╝berschreitet.

(4) Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertrauen darf.

(5) Die Haftung der Agentur f├╝r Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr├Ąnkt, der bei regelm├Ą├čiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Datensicherungen durch den Auftraggeber eingetreten w├Ąre, es sei denn, die Pflichtverletzung geschieht vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig.

(6) Das Risiko der rechtlichen Zul├Ąssigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgef├╝hrten Ma├čnahmen wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere f├╝r den Fall, dass die Aktionen und Ma├čnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze versto├čen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer T├Ątigkeit bekannt werden. Der Auftraggeber stellt die Agentur von Anspr├╝chen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdr├╝cklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat. Erachtet die Agentur f├╝r eine durchzuf├╝hrende Ma├čnahme eine wettbewerbsrechtliche Pr├╝fung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution f├╝r erforderlich, so tr├Ągt ÔÇô nach Absprache mit der Agentur ÔÇô die Kosten hierf├╝r der Auftraggeber. F├╝r Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, ist die Agentur nicht verantwortlich. Insbesondere ist die Agentur nicht verpflichtet, die Inhalte auf m├Âgliche Rechtsverst├Â├če zu ├╝berpr├╝fen.

(7) Soweit der Agentur im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzanspr├╝che gegen Dritte zustehen, tritt die Agentur derartige Ersatzanspr├╝che an den Kunden ab, sofern dieser die Abtretung derartiger k├╝nftiger Anspr├╝che annimmt. In einem solchen Fall stehen dem Kunden gegen die Agentur keine weiteren Anspr├╝che zu. Der Kunde ist berechtigt, derartige Anspr├╝che auf eigene Kosten durchzusetzen.

┬ž 12 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverh├Ąltnisses erforderlichen pers├Ânlichen Daten durch die Agentur auf Datentr├Ągern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdr├╝cklich zu.

(2) Die gespeicherten pers├Ânlichen Daten werden durch die Agentur selbstverst├Ąndlich vertraulich behandelt. Diese Daten k├Ânnen von der Agentur an Beauftragte und gem. ┬ž 11 BDSG an sorgf├Ąltig ausgesuchte Gesch├Ąftspartner ├╝bermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonit├Ątspr├╝fungen.

(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

(4) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung f├╝r die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen L├Âschung der pers├Ânlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverh├Ąltnissen erfolgt die L├Âschung nach Beendigung des Vertrages.

┬ž 13 Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand

(1) Die Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Koblenz soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen.

(3) Werden diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache ├╝bertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.

┬ž 14 Eigenwerbung

(1) Die Agentur ist berechtigt, die von ihr erbrachten Leistungen im Wege der Eigenwerbung in branchen┬ş├╝blicher Art angemessen zu verwenden.

┬ž 15 R├╝cktritt durch die Agentur

(1) Die Agentur hat das Recht, die Leistung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch auf Bezahlung der Leistungen durch eine mangelnde Leistungsf├Ąhigkeit des Kunden gef├Ąhrdet wird. In diesem Fall hat die Agentur dem Kunden dies mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, eine geeignete und taugliche Sicherheit zu stellen.

(2) Ein R├╝cktritt der Agentur ist nicht m├Âglich, soweit und solange die Agentur die gestellte Sicherheit akzeptiert. Ist die Agentur durch h├Âhere Gewalt, oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse an der Erbringung der vereinbarten Leistung dauerhaft (8 Wochen) behindert und hat die Agentur diesen Umstand nicht zu vertreten, ist sie zum R├╝cktritt berechtigt ohne dass dem Kunden Schadensersatzanspr├╝che zustehen. ├ťbt die Agentur das ihr nach dieser Vorschrift zustehende R├╝cktrittsrecht aus, so sind s├Ąmtliche Schadenersatzanspr├╝che des Kunden ausgeschlossen, soweit sie nicht aus vors├Ątzlichem Verhalten, f├╝r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

Koblenz, 01.08.2022